Bundesverfassungsgericht entschärft Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als unzulässig bestätigt. Dabei geht es konkret um die anlasslose Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten von Telefondiensten (Festnetz, Mobilfunk, Fax, SMS, MMS), eMail- und sonstigen Internetdiensten. Nach den Vorstellungen der für das Gesetz verantwortlichen Politiker sollten diese Daten für 6 Monate von allen Diensteanbietern gespeichert werden und auf Anfrage an entsprechende Behörden weitergeleitet werden. Dies wurde nicht nur zur Verfolgung echter Straftaten genutzt sondern auch im großen Stil zur Bereicherung von Abmahnanwälten und sogenannten Rechteinhabern/-verwertern missbraucht. Die Gesetzgebung zur Herausgabe der Daten wurde aus Karlsruhe auch als zu schwammig deklariert.
Der komplette Text dazu ist zwar nicht in extremem Anwalts-”deutsch” verfasst, trotzdem nicht nur durch seine Länge bedingt teilweise etwas schwierig zu verdauen. Wer es sich dennoch antun mag, bitte sehr: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß externerLink.

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