Justizministerin untergräbt Urheberrecht - Daten kann man nicht stehlen

Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich im Zusammenhang mit dem umstrittenen Ankauf der schweizerischen Steuersünder-CD wohl etwas weit aus dem Fenster gelehnt und eine amüsante Äußerung zum Besten gegeben: “Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.”

Ob es der konservativen Politikerin entgangen ist, dass es im deutschen Recht eine bekannte Unsitte ist, dass seit Jahren u.a. Filesharer verfolgt werden, um Abmahnanwälte und deren Gehilfen auf Grundlage von durch die Filesharer getauschten (also “gestohlenen”) Daten zu bereichern? Wenn man die unqualifizierte Aussage der CSU-Justizministerin wörtlich nimmt, wäre auch digitale Firmenspionage sowie jegliches (unberechtigtes!) Kopieren von Unternehmensdaten kein Diebstahl. Auch das zweifelsfrei gegen Datenschutzgesetze verstoßende Entwenden von Kundendaten aus Unternehmensdatenbanken wäre somit zumindest kein Diebstahl. Sowas aus dem Munde einer Justizministerin zu hören, klingt doch sehr interessant und ich weiß grad nicht, ob man darüber einfach nur lachen oder doch besser weinen sollte.

Leider gehört umfassende Bildung nicht zu den Grundvorrausetzungen für Bundesdeutsche Politiker, aber das ist ja nichts neues, vor allem nicht in den konservativen Reihen …

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