EU - bald Microsoft-freie Zone?

Ende Februar hatte die Europäische Kommission Microsoft zu 899 Mio Euro Bußgeld wegen “Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung” verurteilt und das war nicht das erste EU-Urteil mit hoher Strafzahlung. Da ist es eigentlich verwunderlich, dass erst jetzt jemandem auffiel, dass dies Grund genug dafür sei, Microsoft von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen zu müssen. Sowohl die EU-Haushaltsordnung, als auch die Vergaberichtlinie der Europäischen Union sehen den Auschluß von rechtskräftig verurteilten Unternehmen vor.

Die EU-Abgeordnete Heide Rühl stellte diesbezüglich am 9. April eine Anfrage an die Europäische Kommission. Bis zur Antwort wird sicherlich einige zeit vergehen, schließlich handelt es sich dabei nicht um eine Kleinigkeit, sondern um die zukünftige Vorgehensweise bei diversen IT-Angelegenheiten. Nicht nur die EU-Behörden, auch die Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen der einzelnen Staaten, Länder und Gemeinden könnten davon betroffen sein. Viele dieser zur EU-weiten Ausschreibung verpflichteten Einrichtungen nutzen jedoch noch immer in großem Umfang Microsoftsoftware und bei Neuanschaffungen bzw. Erweiterungen wäre ein zwangsweiser Umstieg auf alternative Produkte wahrscheinlich kaum problemlos realisierbar. Andererseits würde eine entsprechende Entscheidung mit Ausschluss Microsofts vor allem der OpenSource-Gemeinde und hierbei vorrangig auch Linux ungeheuren Aufschwung garantieren - auf Kosten Microsofts. Wenn es um die Angelegenheiten derart großer Konzerne in einem Umfang wie diesem geht, dürfte sich da noch eine hitzige und lange Debatte anschließen, bei der auch Microsoft mit Sicherheit alle verfügbaren Geschütze auffahren wird.

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