Grundrecht zur IT-Sicherheit

Inzwischen geht die Diskussion schon viele Monate: die Diskussion um den Staatstrojaner, mit dessen Hilfe die Behörden unserer Bundesrepublik ihre Bürger ausspionieren können. Nicht nur Datenschützer warnten vor den sich daraus ergebenden Gefahren für die allgemeine Sicherheit, wenn der Staat das Recht zu dem besitzt, was Geheimdienste schon lange inoffiziell tun.
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht hat die Genehmigung für heimliche Onlinedurchsuchungen an sehr hohe Hürden geknüpft. Demnach ist der Einsatz des Staatstrojaners nur in solchen Fällen zulässig, in denen eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut besteht. Diese zwar immer noch etwas schwammige Aussage wird jedoch zur Beruhigung von Datenschützern nur dann in Anwendung treten, wenn es zusätzlich eine richterliche Anordnung gibt. Trotz der in der Vergangenheit viel zu häufigen Versuche, übertriebene Einsätze mit Terrorgefahr zu rechtfertigen, wird es bei den Onlinedurchsuchungen schwerer.
Das Beste jedoch ist das neue Grundrecht, welches gleichzeitig mit den Einschränkungen zur Durchsuchung geschaffen wurden. Dieses Grundrecht legt nämlich als Einschränkung zum Einsatz des Staatstrojaners und anderer Spionagetechniken unmissverständlich fest, dass jeder dazu berechtigt ist, seine Rechentechnik inklusive aller Daten vor fremdem - also auch staatlichem - Zugriff zu schützen. Gleichzeitig darf seitens des Staates und seiner Behörden kein Soft- oder Hardwarehersteller dazu gezwungen werden, Hintertüren in seine Produkte einzubauen. Das sind eigentlich Dinge, die jeder ITler und Datenschützer für selbstverständlich hält, aber nach deutschem Recht waren sie das bisher nicht.
Auch wenn nunmehr die Onlinedurchsuchungen per Staatstrojaner in einem geregelten Rahmen zulässig sind, so bleibt deren Sinn und Erfolgschance auch weiterhin sehr gering. Ohne eine direkte Verletzung des Haurechtes durch Einbruch in die eigenen vier Wände des Opfers ist es nämlich nahezu unmöglich, einem halbwegs intelligenten Menschen mit ein paar IT-Sicherheitsgrundkenntnissen einen solchen Trojaner unterzujubeln. Vor allem beim Einsatz von Linux als Betriebssystem dürfte es den staatlichen Spitzeln kaum gelingen, einen Trojaner aus der Ferne zu installieren. hoffen wir, dass nicht zu viel Geld für derlei Versuche aus dem Fenster geworfen wird.

Einen Kommentar schreiben